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Begriffe

Die Begriffe "Elektronischer Geschäftsverkehr", "Elektronischer Handel" und "Electronic Commerce" werden häufig synonym verwandt. Aus steuerlicher Sicht sind auch solche Vorgänge von Bedeutung, die vom Wortsinn des Begriffes "Handel" nicht erfasst werden (z.B. Transaktionen innerhalb eines oder zwischen verbundenen Unternehmen; über das Internet abgeschlossene Wettgeschäfte; Zugriffe auf zentral gespeicherte Unternehmensinformationen durch Tochterunternehmen über elektronisch verbundene Netze etc.). Daher wird im Folgenden der Begriff "Elektronischer Geschäftsverkehr" verwandt.

Unter den Begriff des Elektronischen Geschäftsverkehrs fallen bei einem weiten Begriffs-verständnis alle geschäftlichen Transaktionen, die über elektronische Netze angebahnt oder abgewickelt werden und bei denen Werte zwischen den beteiligten Parteien ausgetauscht werden. Innerhalb des Elektronischen Geschäftsverkehrs ist eine aus steuerlicher Sicht entscheidende Differenzierung zwischen sog. Offline-Geschäften und sog. Online-Geschäften vorzunehmen:

Bei Offline-Geschäften bzw. Offline-Umsätzen wird nur ein Teil des Geschäfts über elektronisch vernetzte Systeme abgewickelt. Der eigentliche Leistungsaustausch, zumindest die Warenlieferung oder Dienstleistung, findet jedoch auf konventionellem Wege statt. Darunter fallen beispielsweise Bücherkäufe, bei denen das Buchangebot elektronisch präsentiert und möglicherweise auch via Internet bestellt wird, die Auslieferung des (physischen) Buches aber konventionell bewirkt werden. Der Offline-Markt dominiert zur Zeit (noch) mit weitem Abstand den Elektronischen Geschäftsverkehr.

Bei Online-Geschäften bzw. Online-Umsätzen wird regelmäßig das gesamte Geschäft über die Netze abgewickelt. Dabei handelt es sich entweder um die elektronische Versendung digitaler Güter oder um andere Dienstleistungen, die in digitaler Form erbracht werden. Unter digitalen Gütern versteht man elektronische Produkte, die "konventionelle" Güter physischer Beschaffenheit im Ergebnis substituieren sollen. Das sind im Wesentlichen Musik, Fotografien, Filme bzw. Videos und Buchinhalte sowie Computersoftware, die bei Online-Geschäften nicht mehr auf physischen Datenträgern verkauft, sondern als Dateien über die Netze verschickt oder zum sog. download zur Verfügung gestellt werden. Andere Dienstleistungen sind beispielsweise die entgeltliche Abfrage von Informationen, etwa Börsen-, Verkehrs- oder Wetterdaten. Dazu gehören auch virtuell abgewickelte Wett- und Lotterie-Veranstaltungen.

Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen hat Bedeutung für den Ort der Leistung (siehe zu "IV. Ort der Leistung von Online-Umsätzen (§ 3a UStG)").

Im Elektronischen Geschäftsverkehr ist zwischen Transaktionen und Vorgängen zwischen und innerhalb von Unternehmen einerseits (Business to Business, B2B) und zwischen Transaktionen und Vorgängen mit Beteiligung von Endverbrauchern andererseits (Business to Consumer, B2C) zu unterscheiden.

Hier wird beschrieben, was Sie unternehmen müssen, um Ihre steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen:

• Verfahrensfragen

• Anmeldung

• Dokumentation/Buchführung

• Was muss ich bei der Aufbewahrung von Belegen für die Buchführung beachten?

Buchungsbelege sind grundsätzlich 10 Jahre aufzubewahren (§147 Abs. 1 Nr. 4 AO i.V.mit § 147 Abs. 3 AO). Sie dürfen nur auf solchen maschinell lesbaren Datenträgern aufbewahrt werden, die sicherstellen, dass die Daten bei ihrer Lesbarmachung bildlich mit den Originalunterlagen übereinstimmen. ( § 147 Abs. 2 Nr. 1 AO)

• Kann ich elektronische Aufzeichnungen aufbewahren?

Ja, nach Maßgabe des § 147 Abs. 2 AO

• Muss ich diese ausdrucken?

Wer aufzubewahrende Unterlagen nur auf maschinell lesbaren Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um die Unterlagen lesbar zu machen. Auf Verlangen der Finanzbehörde hat der Steuerpflichtige auf seine Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise auszudrucken. (§ 147 Abs. 5 AO).

• Wie lange muss ich diese aufbewahren?

Je nach Art der Unterlagen 6 bzw. 10 Jahre (§ 147 Abs. 3 AO)

• Kann ich meine Aufzeichnungen zur Sicherung verschlüsseln?

Ja. Die Pflicht zur Lesbarmachung (§ 147 Abs. 5 AO) darf jedoch hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

• Was habe ich zu beachten, wenn ich einen anderen Computer oder andere Software verwende?

Die Lesbarmachung der Daten und ab 1. Januar 2001 zusätzlich ihre maschinelle Auswertbarkeit müssen auch bei einem Systemwechsel sichergestellt sein.

• Gibt es spezielle kommerzielle Softwarepakete, die ich verwenden sollte?

Die Verwaltung kann hierzu keine Ratschläge geben. Der Steuerpflichtige ist für die von ihm im Rechnungswesen eingesetzte Software verantwortlich.

• Wie verhält es sich mit dem Euro? Betrifft es mich, wenn ich elektronischen Handel außerhalb von Deutschland betreibe?

Das Rechnungswesen ist für inländische Unternehmer ab 1. Januar 2002 in Euro zu führen, unabhängig davon, in welchem Land und in welcher Währung die Geschäfte getätigt werden.

Umsatzsteuer

"Welche umsatzsteuerlichen Verpflichtungen sind zu erfüllen?"

 I. Allgemeines Besteuerungsverfahren (§ 18 UStG)

(1) Die auf inländische Umsätze entfallende Umsatzsteuer wird regelmäßig im allgemeinen Besteuerungsverfahren erhoben. Dazu haben Sie bei dem für Sie zuständigen Finanzamt Umsatzsteuer-Voranmeldungen und eine jährliche Umsatzsteuererklärung abzugeben. Vordrucke erhalten Sie beim Finanzamt.

(2) Eine Umsatzsteuer-Voranmeldung müssen Sie bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums abgeben und hierin die Umsatzsteuer selbst berechnen.

(3) Voranmeldungszeitraum ist regelmäßig das Kalendervierteljahr. Jedoch ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum, wenn die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 12.000 DM betragen hat. Beträgt die Umsatzsteuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 1.000 DM, kann das Finanzamt Sie von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien.

(4) In der Voranmeldung sind alle im Inland ausgeführten Umsätze anzugeben. Von der berechneten Umsatzsteuer sind die mit den Umsätzen im Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge abzuziehen.

(5) Nach Ablauf eines Kalenderjahres müssen Sie bis zum 31. Mai des Folgejahres bei dem für Sie zuständigen Finanzamt eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben.

II. Besteuerung im Umsatzsteuer-Abzugsverfahren (§ 18 Abs. 8 UStG, §§ 51 bis 58 UStDV)

(1) Für im Inland steuerpflichtige sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers müssen Sie als Leistungsempfänger, wenn Sie ein Unternehmer (auch sog. Kleinunternehmer) oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, die Umsatzsteuer von der Gegenleistung einbehalten und an das für Sie zuständige Finanzamt abführen. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie im Inland oder Ausland ansässig sind.

(2) Sie sind jedoch nicht verpflichtet, die Umsatzsteuer einzubehalten und abzuführen, wenn der leistende Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt hat und Sie im Falle des gesonderten Ausweises der Steuer den Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser Steuer voll in Anspruch nehmen könnten (sog. Null-Regelung).

(3) Eine umsatzsteuerliche Erfassung bei einem deutschen Finanzamt ist für den im Ausland ansässigen leistenden Unternehmer nicht erforderlich, wenn er im Inland ausschließlich Umsätze ausführt, für die Sie als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer einbehalten und an das für Sie zuständige Finanzamt abgeführt bzw. die Null-Regelung angewandt haben.

(4) Weitere Ausführungen zum Umsatzsteuer-Abzugsverfahren enthält ein Merkblatt, das Sie vom Bundesministerium der Finanzen - Referat Presse und Information -, 10117 Berlin, beziehen können.

III. Besteuerung der Kleinunternehmer (§ 19 UStG)

(1) Sind Sie ein im Inland ansässiger Unternehmer, wird die Steuer nicht erhoben, wenn Ihre Bruttoeinnahmen (= alle tatsächlich erzielten Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer) im vorangegangenen Kalenderjahr 32.500 DM nicht überstiegen haben und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich 100.000 DM nicht übersteigen werden. In diesem Fall dürfen Sie weder Umsatzsteuer in Rechnung stellen noch selbst Vorsteuerbeträge abziehen.

(2) Sie können jedoch durch eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt auf die Anwendung dieser Kleinunternehmerregelung verzichten (Option). Dies kann dann vorteilhaft sein, wenn die Vorsteuern die Steuerschuld übersteigen, was gerade bei Geschäftsgründungen der Fall sein kann, oder Ihre Kunden auch Unternehmer sind und Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis wünschen. An die Option sind Sie fünf Jahre gebunden.

(3) Auch bei Anwendung der Kleinunternehmerreglung haben Sie das Umsatzsteuer-Abzugsverfahren (vgl. II.) zu beachten.

IV. "Ort der Leistung von Online-Umsätzen (§ 3a UStG)"  

"Wo liegt der Ort der Leistung von Online-Umsätzen?"

(1) Bei Online-Umsätzen handelt es sich um Dienstleistungen, nämlich die Überlassung von Informationen. Der Ort dieser Dienstleistungen bestimmt sich nach § 3a Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Nr. 5 UStG.

(2) Ist der Empfänger der Online-Umsätze ein Unternehmer, wird die Dienstleistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Ist der Empfänger der Online-Umsätze kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz im Drittland (Nicht-EU-Staat) wird die Dienstleistung an seinem Wohnsitz oder Sitz ausgeführt (§ 3a Abs. 3 UStG).

"Was ist beim Internet-Handel mit EU-Staaten zu beachten?"

1. Leistungsempfänger ist ein Unternehmer

Ist der Leistungsempfänger der Online-Umsätze ein Unternehmer, wird diese Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Diese Online-Umsätze unterliegen damit der deutschen Umsatzsteuer nur dann, wenn der Leistungsempfänger sein Unternehmen in Deutschland betreibt. Er hat in diesen Fällen das Umsatzsteuer-Abzugsverfahren zu beachten. Betreibt der Leistungsempfänger sein Unternehmen in einem anderen EU-Staat, richtet sich die Umsatzbesteuerung nach den Vorschriften dieses EU-Staates.

2. Leistungsempfänger ist ein Nicht-Unternehmer

Ist der Leistungsempfänger der Online-Umsätze kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz innerhalb der EU, wird diese Leistung dort ausgeführt, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt.

Betreibt der leistende Unternehmer sein Unternehmen in Deutschland, unterliegen diese Leistungen der deutschen Umsatzsteuer.

Werden die Online-Umsätze von einem in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Unternehmer an Nicht-Unternehmer in Deutschland ausgeführt, unterliegen diese Leistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung richtet sich nach den Vorschriften des EU-Staates, in dem der leistende Unternehmer ansässig ist.

"Was ist beim Internet-Handel mit Nicht-EU-Staaten zu beachten?"

1. Leistungsempfänger ist ein Unternehmer

Ist der Leistungsempfänger der Online-Umsätze ein Unternehmer, wird diese Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Diese Online-Umsätze unterliegen damit der deutschen Umsatzsteuer nur dann, wenn der Leistungsempfänger sein Unternehmen in Deutschland betreibt. Er hat in diesen Fällen das Umsatzsteuer-Abzugsverfahren zu beachten. Betreibt der Leistungsempfänger sein Unternehmen in einem Nicht-EU-Staat (Drittland), richtet sich die Umsatzbesteuerung nach den Vorschriften dieses Staates.

2. Leistungsempfänger ist ein Nicht-Unternehmer

Ist der Leistungsempfänger der Online-Umsätze kein Unternehmer und hat er seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der EU, wird diese Leistung dort ausgeführt, wo der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

Betreibt der leistende Unternehmer sein Unternehmen in Deutschland, unterliegen diese Leistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dem der Empfänger seinen Wohnsitz oder Sitz hat.

Werden die Online-Umsätze von einem in einem Drittland ansässigen Unternehmer an Nicht-Unternehmer in Deutschland ausgeführt, unterliegen diese Leistungen nicht der deutschen Umsatzsteuer. Die Umsatzbesteuerung richtet sich nach den Vorschriften des Staates, in dem der leistende Unternehmer ansässig ist.

V. "Wann werden elektronische Rechnungen anerkannt?"

Wird an einen anderen Unternehmer geliefert oder eine sonstige Leistung erbracht, benötigt der andere Unternehmer zum Abzug der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer (Vorsteuer­abzug) eine Rechnung. Diese Rechnung muss zurzeit grundsätzlich in Schriftform auf Papier vorliegen und den Anforderungen des § 14 UStG bzw. der §§ 31 bis 34 UStDV entsprechen. Eine per E-Mail übermittelte Rech­nung berechtigt zurzeit nicht zum Vorsteuerabzug. Wird die Rechnung durch Telefax, Telex, Teletex, Datenfernübertragung oder Datenträgeraustausch übermittelt, ist das BMF-Schreiben vom 25. Mai 1992 (Bundes­steuerblatt 1992 Teil 1, S. 376) zu beachten.

Ab dem 1. Januar 2002 werden auch bestimmte elektronische Rechnungen für Zwecke des Vorsteuerabzuges anerkannt, nämlich dann, wenn sie mit einer digitalen Signatur versehen sind (§ 14 Abs. 4 Satz 2 UStG in der ab 1. Januar 2002 geltenden Fassung).

• Einkommensteuer

Umfang der Besteuerung, § 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Die Einkünfte, die Sie aus dem elektronischen Geschäftsverkehr beziehen, unterliegen wie andere Einkünfte der Einkommensteuer. Das Einkommensteuergesetz betrifft natürliche Personen und erfasst sieben verschiedene Einkunftsarten. Es handelt sich um folgende Einkünfte:

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,

• aus Gewerbebetrieb,

• aus selbstständiger Tätigkeit,

• aus nichtselbstständiger Tätigkeit,

• aus Kapitalvermögen,

• aus Vermietung und Verpachtung

• und aus bestimmten sonstigen Einkünften.

Die Einkünfte im Rahmen des elektronischen Geschäftsverkehrs werden in erster Linie im Rahmen gewerblicher oder selbstständiger, z.B. freiberuflicher Betätigung, anfallen. Grundsätzlich sind mit dem Begriff "Einkünfte" alle weltweit erzielten Einkünfte gemeint (Welteinkommensprinzip). Diese Einkünfte werden zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte zusammengerechnet.

Bei der Ermittlung der Einkünfte sind die Einnahmen um die Aufwendungen zu kürzen, die zur die Erzielung der Einnahmen getätigt werden (Betriebsausgaben/Werbungs­kosten).  

Veranlagungszeitraum und Erklärungspflicht, §§ 25, 26, 46 EStG

Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer. Sie wird nach Ablauf des Kalenderjahres (Veranlagungszeitraum) veranlagt und erfasst die Einkünfte, die während dieses Jahres angefallen sind. Nach Ablauf des Jahres müssen Sie eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgeben und die Einkünfte erklären. Die Vordrucke sind bei den Finanzämtern erhältlich. Ehepaare haben die Möglichkeit, sich zusammen veranlagen zu lassen. In diesem Fall haben die Eheleute eine gemeinsame Steuererklärung abzugeben. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht, sobald der Gesamtbetrag der Einkünfte bei Einzelpersonen den Betrag von 14.201 DM (Veranlagungszeitraum 2001, ab 1. 1. 2002: 7.271 Euro) bzw. bei zusammenveranlagten Ehepaaren von 28.403 DM (Veranlagungszeitraum 2001, ab 1. 1. 2002: 14.543 Euro) überschreitet (§ 56 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).

Diese betragsmäßigen Grenzen gelten nicht für Arbeitnehmer, für die der Arbeitgeber die auf die Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis entfallende Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hat. In einem solchen Fall wird eine Veranlagung nur durchgeführt und ist eine Steuererklärung nur abzugeben, wenn neben dem Arbeitsverhältnis noch andere Einkünfte, z. B. aus dem elektronischen Geschäftsverkehr erzielt werden, und diese Einkünfte mehr als 800 DM (ab 1. 1. 2002: 410 Euro) betragen.

Die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung besteht auch, wenn das Finanzamt Sie zur Abgabe der Erklärung auffordert, z.B. durch Zusendung eines Steuererklärungsvordrucks (§ 149 AO).

Festsetzung der Einkommensteuer und Vorauszahlungen, §§ 36, 37 EStG

Die Einkommensteuer wird vom Finanzamt durch einen Einkommensteuerbescheid festgesetzt (§ 155 AO).

Auch wenn die Einkommensteuer erst nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres entsteht und festgesetzt wird, haben Sie bereits während des laufenden Veranlagungs­zeitraums Vorauszahlungen auf die voraussichtlich für das Jahr geschuldete Ein­kommen­­steuer zu entrichten. Die Vorauszahlungen setzt das Finanzamt durch einen Vorauszahlungsbescheid fest. Wenn sie im Vorjahr bereits zur Einkommen­steuer veranlagt worden sind, wird das Finanzamt die Vorauszahlungen nach der Einkommen­steuer des Vorjahres bemessen und den Vorauszahlungsbescheid mit dem Einkommensteuerbescheid des Vorjahres verbinden.

Die Vorauszahlungen sind zum 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember zu entrichten. Sollten sich die Umstände, die zur Bemessung der Höhe der Voraus­zahlungen geführt haben, geändert haben, kann das Finanzamt die Höhe der Vorauszahlungen an die nunmehrige Situation anpassen. Diese Anpassung kann auch von ihnen beantragt werden.

Wenn die Einkommensteuer für das zu veranlagende Jahr festgesetzt wird, werden die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer angerechnet, die sich bei der Veranlagung ergibt. Ergibt sich dabei ein Überschuss zu Ihren Gunsten, weil die Vorauszahlungen zu hoch angesetzt waren, wird dieser Überschuss nach der Bekanntgabe des Einkommen­steuerbescheides an Sie ausgezahlt. Sollten umgekehrt die Vorauszahlungen, die Sie geleistet hatten, niedriger als die festgesetzte Steuer gewesen sein, haben sie die Differenz innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides zu entrichten.

• Sonstige Steuern

Gewerbesteuer

Soweit nach den vorstehenden Ausführungen zur Einkommensteuer der Internet-Handel dem gewerblichen Bereich zuzuordnen ist, unterliegt die Tätigkeit auch der Gewerbesteuer. Steuergegenstand der Gewerbesteuer ist der Gewerbebetrieb. Die Gewerbesteuer ist eine Gemeindesteuer. Ihr unterliegt jeder Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Besteuerungsgrundlage ist der Gewerbeertrag. Das ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuer- oder des Körperschaftsteuergesetzes ermittelte Gewinn aus dem Gewerbebetrieb korrigiert um bestimmte Hinzurechnungen und Kürzungen.

Nach § 138 Abs. 1 und 3 der AO (AO) und § 14 Gewerbeordnung (GewO) hat derjenige, der einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebsstätte eröffnet, dies innerhalb eines Monats auf amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen, in der der Betrieb oder die Betriebsstätte eröffnet wird. Die Gemeinde teilt die Anzeige dem örtlichen Finanzamt mit, das dem Gewerbetreibenden einen Fragebogen übersendet, um auf Grund der darin zu machenden Angaben die Bemessungsgrundlage für die Vorauszahlungen auf die Gewerbesteuer festzusetzen.

Eine Gewerbesteuererklärung ist beim zuständigen Finanzamt abzugeben, wenn der Gewerbeertrag im Erhebungszeitraum 48.000 DM überstiegen hat.

Für den Internet-Handel mit Nicht-EU-Staaten ergeben sich keine gewerbesteuerlichen Besonderheiten.

• Rennwett- und Lotteriesteuer (A), Versicherungssteuer (B) sowie Feuerschutzsteuer (C)

A) Rennwett- und Lotteriesteuer

Bestimmte Wetten anlässlich öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde unterliegen der Rennwettsteuer, bestimmte Spiele (Lotterien etc.) der Lotteriesteuer. Beide Steuerarten sind in einem Gesetz - dem Rennwett- und Lotteriegesetz (RennwLottG) vom 8. April 1922 (BGBl. III 611-14), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Mai 2000 (BGBl. I, S. 715) zusammengefasst.

Rennwettsteuer

Bemessungsgrundlage ist der jeweilige Wetteinsatz (§§ 10, 11 RennwLottG). Der Steuersatz beträgt 16 2/3 v.H. der Wetteinsätze. Steuerschuldner ist der Unternehmer des Totalisators bzw. der Buchmacher. Die Rennwettsteuer wird von dem Finanzamt verwaltet, in dessen Bezirk der Verein seine Geschäftsleitung bzw. der Buchmacher seinen Wohnsitz hat.

Die Steuerschuldner haben anhand ihrer Bücher und Listen Nachweisungen (Steueranmeldungen) aufzustellen, die das Gesamtergebnis sämtlicher abgeschlossener Wetten für jeden Renntag und für jedes Einzelrennen enthalten müssen, und die Wettsteuer vom Gesamtbetrag der Wetteinsätze für jedes Einzelrennen unter Abrundung auf den nächsten durch 5 teilbaren Pfennigbetrag zu berechnen.

Vereine haben die Nachweisungen innerhalb von 3 Tagen nach jedem Renntag beim

Finanzamt einzureichen und gleichzeitig die Steuer zu entrichten. Buchmacher müssen ihre Nachweisungen halbmonatlich zum 7. bzw. zum 22. jeden Monats dem Finanzamt einreichen und gleichzeitig die Steuer entrichten. Den Nachweisungen haben die Vereine das Rennprogramm, die Buchmacher den Rennbericht beizufügen.

Lotteriesteuer

Der Steuer unterliegen im Inland veranstaltete öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Wetten zu festen Odds sowie das Einbringen ausländischer Lose oder Ausweise über Spiel­einla­gen in das Inland (§§ 17, 21 RennwLottG).

Als Ort der Veranstaltung ist grundsätzlich der Ort der Gewinnverteilung, d.h. der Ort der Ziehung der Lose anzusehen.

Ausländische Werte sind zweckmäßigerweise nach den Vorschriften über die Berechnung der Umsatzsteuer (§ 16 Absatz 6 UStG) umzurechnen.

Es gibt Steuerbefreiungen für kleine Lotterien sowie für Lotterien, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§ 18 RennwLottG).

Die Steuer berechnet sich vom planmäßigen Preis sämtlicher Lose ausschließlich der Steuer (§ 17 RennwLottG). Der Steuersatz beträgt 16 2/3 v.H. für inländische Veranstaltungen bzw. 0,25 DM je angefangene DM vom planmäßigen Preis der Lose, sofern es sich um ins Inland eingebrachte Lose handelt.

Steuerschuldner ist der Veranstalter bzw. derjenige, der die Lose etc. in das Inland verbringt oder als erster im Inland empfängt. Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Steuerschuldner seinen Sitz hat.

Die Lotteriesteuer wird im Anmeldungsverfahren entrichtet. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Steueranmeldung, sondern um eine einfache Steuererklärung, weil der Steuer­pflichtige die Steuer nicht selbst berechnen muss und es noch der Festsetzung durch das Finanzamt bedarf.

Mit den jeweiligen Anmeldungen ist der Spielplan und die gesamte planmäßige Anzahl der Lose beim Finanzamt einzureichen (d.h. vor Beginn der Veranstaltung). Die Anmeldung muss spätestens am 30. Tag nach Empfang der behördlichen Genehmigung beim Finanzamt eingereicht werden. Sie muss folgende Angaben/Unterlagen enthalten:

• Veranstalter
• Art der Veranstaltung und Genehmigung
• Art, planmäßige Anzahl und Preis der Lose
• Zeitpunkt des Vertriebsbeginns und damit betraute Personen
• Gesamtwert aller Gewinne, die Gegenstände (Gewinne)
• Zeit und Ort der Ausspielung.

Ausländische Lose sind spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuer anzumelden. Sie ist bereits fällig, bevor mit dem Vertrieb begonnen wird, spätestens binnen 3 Tagen nach dem Tag des Einbringens oder Empfangs.

B) Versicherungsteuer

Die Versicherungsteuer ist eine Verkehrsteuer. Rechtsgrundlage ist das Versicherung­steuergesetz (VersStG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I, S. 22) sowie die Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I, S. 28) unter Berücksichtigung späterer Änderungen.

Die Versicherungsteuer ist in den Mitgliedstaaten der EG nicht harmonisiert. In der 3. Richtlinie Schadenversicherung (92/49/EWG) wurde lediglich das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zugewiesen, in dem das versicherte Risiko belegen ist (vgl. Art. 46).

Der deutschen Steuer unterliegt die Zahlung des Versicherungsentgelts aufgrund eines Versicherungsverhältnisses, wobei weitere örtliche Bedingungen hinzutreten (vgl. § 1 VersStG):

• Niederlassungsort des Versicherers im EWR-Gebiet und Wohnsitz, Unternehmen, Betriebsstätte o.Ä. des Versicherungsnehmers in Deutschland bzw. Belegenheit des zu versichernden Risikos in Deutschland (z.B. bei Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, Fahrzeuge aller Art sowie Reise- und Ferienrisiken - zu den Einzelheiten vgl. Merkblatt vom 16. Dezember 1994, herausgegeben vom Bundesministerium der Finanzen, mehrsprachig erhältlich bei den zuständigen Finanzämtern s.u.)

• Niederlassungsort des Versicherers nicht im EWR-Gebiet und Wohnsitz, Unternehmen, Betriebsstätte o.Ä. des Versicherungsnehmers in Deutschland bzw. versicherter Gegenstand in Deutschland.

Von der Versicherungsteuer befreit sind u.a. alle gesetzlichen und privaten Lebensversicherungen und Krankenversicherungen sowie die grenzüberschreitende Transportversicherung (vgl. § 4 VersStG).

Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich das Versicherungsentgelt (§ 5 VersStG). Auf diese ist entweder der Regelsteuersatz i.H.v. 15 v.H. oder einer der Sondersteuersätze anzuwenden (vgl. § 6 VersStG).

Steuerschuldner ist der Versicherungsnehmer (vgl. § 7 VersStG). Der Versicherer hat jedoch die Steuer für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten; er haftet zugleich für die Steuer.

Für die Besteuerung sind folgende Finanzämter zuständig:

1. Inländischer Versicherer/ausländischer Versicherer mit Sitz in Deutschland:

Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Versicherer seine Geschäftsstelle, seinen Sitz, Wohnsitz oder seine bedeutendste Betriebsstätte hat (vgl. § 7 Abs. 1 VersStG).

2. Versicherer, die im EWR-Ausland niedergelassen sind:

Die Zuständigkeiten richten sich nach dem Niederlassungsstaat. Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 - IV B 5 - S 6414 - 1/00 - hat das Bundesministerium der Finanzen folgende Zuständigkeiten bekannt gemacht für:

• Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden: Finanzamt Kiel-Nord
• Vereinigtes Königreich, Irland: Finanzamt Hannover-Nord
• Belgien, Niederlande: Finanzamt Köln-Altstadt
• Spanien, Portugal: Finanzamt Kassel-Goethestraße
• Frankreich: Finanzamt Koblenz
• Luxemburg: Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße
• Griechenland: Finanzamt Heidelberg
• Italien, Liechtenstein, Österreich: Finanzamt München.

Die Versicherer unterliegen Anmeldungs- und Anzeigepflichten. Innerhalb von zwei Wochen ist die Eröffnung des inländischen Geschäftsbetriebes dem zuständigen Finanzamt anzumelden (vgl. § 2 VersStDV).

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums (meist Kalendermonat) hat der Versicherer eine Steuererklärung abzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung) und gleichzeitig zu entrichten hat (vgl. § 8 VersStG).

Grundsätzlich dienen die Geschäftsbücher des Versicherers als Grundlage der Steuerberechnung (Aufzeichnungen). Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (vgl. § 10 VersStG), insbesondere Namen und Anschrift des Versicherungsnehmers, Nummer des Versicherungsscheins, ggf. Versicherungssumme, Versicherungsentgelt, Steuerbetrag. Ist ein in Deutschland belegenes Risiko von einem ausländischen Versicherer ohne Geschäftsstelle in Deutschland gedeckt, so hat dieser dem Bundesamt für Finanzen ein vollständiges Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden Versicherungsverhältnisse zu übermitteln.

C) Feuerschutzsteuer

Die Feuerschutzsteuer wird zur Förderung des Feuerlöschwesens und des vorbeugenden Brandschutzes erhoben. Rechtsgrundlage ist das Feuerschutzsteuergesetz (FeuerschStG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 10. Januar 1996 (BGBl. I, S. 18) unter Berücksichtigung späterer Änderungen.

Die Feuerschutzsteuer ist in den Mitgliedstaaten der EG nicht harmonisiert. In der 3. Richtlinie Schadenversicherung (92/49/EWG) wurde lediglich das Besteuerungsrecht dem Mitgliedstaat zugewiesen, in dem das versicherte Risiko belegen ist (vgl. Art. 46).

Der deutschen Steuer unterliegt die Entgegennahme von Versicherungsentgelten aus

Feuerversicherungen oder Versicherungen von Gebäuden und Hausrat, die auch die Feuergefahr einschließen (verbundene Versicherungen), wenn die versicherten Gegenstände bzw. Risiken (z.B. bei Risiken mit Bezug auf unbewegliche Sachen, Fahrzeuge aller Art sowie Reise- und Ferienrisiken - zu den Einzelheiten vgl. Merkblatt vom 16. Dezember 1994,

herausgegeben vom Bundesministerum der Finanzen, mehrsprachig erhältlich bei den zuständigen Finanzämtern, s.u.) in Deutschland belegen sind (vgl. § 1 FeuerschStG).

Bemessungsgrundlage ist grundsätzlich das Versicherungsentgelt (§ 3 FeuerschStG) bzw. bei verbundenen Versicherungen ein pauschaler Anteil am Versicherungsentgelt. Auf diese ist entweder der Regelsteuersatz in Höhe v. 8 v.H. oder einer der Sondersteuersätze anzuwenden (vgl. § 4 FeuerschStG). Steuerschuldner ist i.d.R. der Feuerversicherer (vgl. § 5 FeuerschStG).

Für die Besteuerung sind folgende Finanzämter zuständig:

1. Inländischer Versicherer/ausländischer Versicherer mit Sitz in Deutschland:

Zuständig ist das Finanzamt, in dessen Bezirk der Versicherer seine Geschäftsstelle, seinen Sitz, Wohnsitz oder seine bedeutendste Betriebsstätte hat (vgl. § 10 Abs. 1

FeuerschStG).

2. Versicherer, die im EWR-Ausland niedergelassen sind:

Die Zuständigkeiten richten sich nach dem Niederlassungsstaat. Mit Schreiben vom 4. Mai 2000 - IV B 5 - S 6414 - 1/00 - hat das Bundesministerium der Finanzen folgende Zuständigkeiten bekannt gemacht für:

• Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden: Finanzamt Kiel-Nord
• Vereinigtes Königreich, Irland: Finanzamt Hannover-Nord
• Belgien, Niederlande: Finanzamt Köln-Altstadt
• Spanien, Portugal: Finanzamt Kassel-Goethestraße
• Frankreich: Finanzamt Koblenz
• Luxemburg: Finanzamt Saarbrücken Mainzer Straße
• Griechenland: Finanzamt Heidelberg
• Italien, Liechtenstein, Österreich: Finanzamt München.

Feuerversicherer haben Anmeldungs- und Anzeigepflichten wie andere Versicherer. Innerhalb von zwei Wochen ist die Eröffnung des inländischen Geschäftsbetriebes dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen (vgl. § 2 VersStDV).

Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf eines jeden Anmeldungszeitraums (meist Kalendermonat) hat der Versicherer eine Steuererklärung abzugeben, in der er die im Anmeldungszeitraum entstandene Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung) und gleichzeitig zu entrichten hat (vgl. § 8 FeuerschStG).

Grundsätzlich dienen die Geschäftsbücher des Versicherers als Grundlage der Steuerberechnung (Aufzeichnungen). Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Besteuerung von Bedeutung sind (vgl. § 9 FeuerschStG), insbesondere Namen und Anschrift des Versicherungsnehmers, Nummer des Versicherungsscheins, Versicherungssumme, Versicherungsentgelt, Steuerbetrag. Ist ein in Deutschland belegenes Risiko von einem ausländischen Versicherer ohne Geschäftsstelle in Deutschland gedeckt, so hat dieser dem Bundesamt für Finanzen ein vollständiges Verzeichnis der sich auf diese Risiken beziehenden Versicherungsverhältnisse zu übermitteln.

Betriebsprüfung

Wer unterliegt der Außenprüfung?

Eine Außenprüfung ist i.d.R. bei allen Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten oder die freiberuflich tätig sind (§ 193 der Abgabenordnung - AO -).

Wie sind die Zuständigkeiten geregelt?

Außenprüfungen werden von dem für die Besteuerung zuständigen Finanzamt durchgeführt (§ 195 AO). Dies kann andere Finanzbehörden mit der Prüfung beauftragen (z.B. Prüfungsämter).

Was hat der geprüfte Steuerpflichtige zu tun?

Bestimmte Regeln sollten bei einer Außenprüfung beachtet werden, die in dem nachstehenden Merkblatt zusammengefasst sind. Es wird jeder Prüfungsanordnung beigefügt.

Ihre wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten bei der Außenprüfung

Die Außenprüfung soll dazu beitragen, dass die Steuergesetze gerecht und gleichmäßig angewendet werden; deshalb ist auch zu Ihren Gunsten zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO).

Beginn der Außenprüfung

Wenn Sie wichtige Gründe gegen den vorgesehenen Zeitpunkt der Prüfung haben, können Sie beantragen, dass ihr Beginn hinausgeschoben wird (§ 197 Abs. 2 AO). Wollen Sie wegen der Prüfungsanordnung Rückfragen stellen, wenden Sie sich bitte an die prüfende Stelle und geben Sie hierbei den Namen des Prüfers an. Über den Prüfungsbeginn sollten Sie ggf. Ihren Steuerberater unterrichten.

Der Prüfer wird sich zu Beginn der Außenprüfung unter Vorlage seines Dienstausweises bei Ihnen vorstellen (§ 198 AO).

Ablauf der Außenprüfung

Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Sie für einen reibungslosen Ablauf der Prüfung zur Mitwirkung verpflichtet sind. Aus diesem Grunde sollten Sie Ihren nachstehenden Mitwirkungspflichten unverzüglich nachkommen. Sie können darüber hinaus auch sachkundige Auskunftspersonen benennen.

Stellen Sie dem Prüfer zur Durchführung der Außenprüfung bitte einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz sowie die erforderlichen Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfügung (§ 200 Abs. 2 AO).

Legen Sie ihm bitte Ihre Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und die sonstigen Unterlagen vor, die er benötigt, erteilen Sie ihm die erbetenen Auskünfte, erläutern Sie ggf. die Aufzeichnungen und unterstützen Sie ihn beim Datenzugriff (§ 200 Abs. 1 AO).

Werden die Unterlagen in Form der Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt, kann der Prüfer verlangen, dass Sie auf Ihre Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen, die zur Lesbarmachung erforderlich sind, bzw. dass Sie auf Ihre Kosten die Unterlagen unverzüglich ganz oder teilweise ausdrucken oder ohne Hilfsmittel lesbare Reproduktionen beibringen (§ 147 Abs. 5 AO).

Wenn Unterlagen und sonstige Aufzeichnungen mit Hilfe eines DV-Systems erstellt worden sind, kann der Prüfer auf Ihre Daten zugreifen (§ 147 Abs. 6 AO) *) Dazu kann er verlangen, dass Sie ihm die dafür erforderlichen Geräte und sonstigen Hilfsmittel zur Verfügung stellen. Dies umfasst unter Umständen die Einweisung in das DV-System und die Bereitstellung von fachkundigem Personal zur Auswertung der Daten. Auf Anforderung sind dem Prüfer die Daten auf Datenträgern für Prüfungszwecke zu übergeben.

Über alle Feststellungen von Bedeutung wird Sie der Prüfer während der Außenprüfung unterrichten, es sei denn, Zweck und Ablauf der Prüfung werden dadurch beeinträchtigt (§ 199 Abs. 2 AO).

*) Dies gilt nicht für vor dem 1. Januar 2002 archivierte Daten, wenn ein Datenzugriff (§ 147 Abs. 6 AO) des Prüfers für Sie mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Lesbarmachung der Daten muss jedoch während der ganzen Aufbewahrungsfrist sichergestellt
sein.

Ergebnis der Außenprüfung

Wenn sich die Besteuerungsgrundlagen durch die Prüfung ändern, haben Sie das Recht auf eine Schlussbesprechung. Sie erhalten dabei Gelegenheit, einzelne Prüfungsfeststellungen nochmals zusammenfassend zu erörtern (§ 201 AO).

Über das Ergebnis der Außenprüfung ergeht bei Änderung der Besteuerungsgrundlagen ein schriftlicher Prüfungsbericht, der Ihnen auf Antrag vor seiner Auswertung übersandt wird. Zu diesem Bericht können Sie Stellung nehmen (§ 202 AO).

Rechtsbehelfe können Sie allerdings nicht gegen den Bericht, sondern nur gegen die aufgrund der Außenprüfung ergehenden Steuerbescheide einlegen.

Wird bei Ihnen eine abgekürzte Außenprüfung (§ 203 AO) durchgeführt, findet eine Schlussbesprechung nicht statt. Anstelle des schriftlichen Prüfungsberichts erhalten Sie spätestens mit den Steuer-/Feststellungsbescheiden eine schriftliche Mitteilung über die steuerlich erheblichen Prüfungsfeststellungen.

Ablauf der Außenprüfung beim Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit

Ergibt sich während der Außenprüfung der Verdacht einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit gegen Sie, so dürfen hinsichtlich des Sachverhalts, auf den sich der Verdacht bezieht, die Ermittlungen bei Ihnen erst fortgesetzt werden, wenn Ihnen die Einleitung eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens mitgeteilt worden ist (vgl. § 397 AO). Soweit die Prüfungsfeststellungen auch für Zwecke eines Steuerstraf- oder Bußgeldverfahrens verwendet werden können, darf Ihre Mitwirkung bei der Aufklärung der Sachverhalte nicht erzwungen werden (§ 393 Abs. 1 Satz 2 AO). Wirken Sie bei der Aufklärung der Sachverhalte nicht mit (vgl. §§ 90, 93 Abs. 1, 200 Abs. 1 AO), können daraus allerdings im Besteuerungsverfahren für Sie nachteilige Folgerungen gezogen werden; ggf. sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, wenn eine zutreffende Ermittlung des Sachverhalts deswegen nicht möglich ist (§ 162 AO)."