Die gewerbliche Tätigkeit und deren Einteilung

Die Gewerbearten Vertiefung

Die Gewerbearten werden wie folgt eingeteilt:

• das stehende Gewerbe

• das Reisegewerbe

• den Marktverkehr

Für jede dieser Gewerbearten gibt es eigene gewerberechtliche Voraussetzungen. Das stehende Gewerbe ist in Titel II, das Reisegewerbe in Titel III und der Marktverkehr in Titel IV der Gewerbeordnung geregelt. Die Vorschriften eines anderen Titels der Gewerbeordnung finden nur Anwendung, wenn sie ausdrücklich in Bezug genommen werden.

Das stehende Gewerbe

Von einem stehenden Gewerbe spricht man, wenn weder Reisegewerbe noch Marktverkehr vorliegen. Die entsprechenden Modalitäten zur Anmeldung dieses Gewerbes werden in einem nachfolgenden Kapitel besprochen.

Das Reisegewerbe

Der Begriff des Reisegewerbes ist in § 55 [Absatz 1] Gewerbeordnung definiert. Darin heißt es:

Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung (§ 42 [Absatz 2] GewO) oder ohne eine solche zu haben,

1.   selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistung aufsucht oder

2.   selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.

Wer ein Reisegewerbe ausüben will, bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte). Zum Begriff des Reisegewerbes gehört auch die Ausübung eines Gewerbes. Ein Künstler, der seine Bilder auf der Straße verkauft betreibt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (GewArch 87, 235) kein Reisegewerbe.

Die Reisegewerbekarte kann inhaltlich beschränkt, mit einer Befristung erteilt und mit auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Verbraucher erforderlich ist. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig (§ 55 [Absatz 3] GewO).

Reisegewerbebetreibender ist derjenige, der selbst umherzieht. Der Reisegewerbebetreibende kann auch Angestellter sein, da es nicht darauf ankommt, dass er eine eigene Niederlassung hat. Die Voraussetzung hierfür ist, dass er gewerbsmäßig handelt.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine juristische Person nicht Reisegewerbebetreibender sein. Daraus ergibt sich, dass ein Zeitungsverlag, welcher in der Rechtsform einer GmbH geführt wird und die Zeitungen durch Werbekolonnen vertreiben läßt, ein stehendes Gewerbe betreibt, die Kolonnenmitglieder jedoch ein Reisegewerbe.

Zum Begriff der gewerblichen Niederlassung:

§ 42 [Absatz 2] der Gewerbeordnung definiert die gewerbliche Niederlassung wie folgt:

Eine gewerbliche Niederlassung im Sinne des Absatzes 1 [1] ist nur vorhanden, wenn der Gewerbetreibende im Geltungsbereich dieses Gesetzes einen zum dauernden Gebrauch eingerichteten, ständig oder in regelmäßiger Wiederkehr von ihm benutzen Raum für den Betrieb seines Gewerbes besitzt.

 Der Begriff der gewerblichen Niederlassung beinhaltet also zwei Merkmale:

1.      Es muss ein zum dauernden Gebrauch bestimmter Raum vorhanden sein

Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei diesem Raum um einen Geschäftsraum handelt. Es kann auch die Wohnung sein, aus der die Geschäfte abgewickelt werden. Hierbei sollte aber beachtet werden, dass wenn Kunden diese Räume aufsuchen und dies regelmäßig und in großer Anzahl tun, vorher die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Bei diesem Raum braucht es sich auch nicht um einen umgebauten zu handeln. In Ausnahmefällen kann es ein Verkaufsstand oder Wagen sein, wenn dieser ständig an einem Ort bleibt.

  2.      Die zeitliche Komponente

Der vorhandene Raum der ständig oder zumindest mit regelmäßiger Wiederkehr aufgesucht wird.

Von einem Reisegewerbe geht man aus, wenn die Geschäfte nicht von der gewerblichen Niederlassung ausgeführt werden, oder diese nicht vorhanden ist. Das Vorhandensein eines Verkaufswagens oder Verkaufsstandes lassen daher regelmäßig auf ein Reisegewerbe schließen, es sei denn, dass sie immer am selben Ort verbleiben. In der Praxis wird dies für ein Verbleiben von sechs Wochen angenommen. Der tägliche Auf- und Abbau eines Verkaufsstandes stellt Reisegewerbe dar. Das beständige Verkaufen von z.B. Zeitungen aus einem Verkaufskiosk heraus, zählt zum stehenden Gewerbe. In Ausnahmefällen kann aber auch stehendes Gewerbe nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vorliegen, wenn ein Verkaufsstand täglich vor einem Kaufhaus auf- und abgebaut wird, für diesen aber feste Installationen geschaffen wurden.

Das Anbieten von Waren und Dienstleistungen ohne Bestellung ist typisch für das Reisegewerbe. Bleibt der Gewerbetreibende innerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder geht er nur auf Bestellung nach außen, liegt stehendes Gewerbe vor. Begibt er sich jedoch von sich aus zum Kunden, so liegt Reisegewerbe vor. Der Bauunternehmer oder Handwerker der auf Bestellung ein Haus baut oder Reparaturen ausführt, betreibt ein stehendes Gewerbe.

Ein Handelsvertreter der sich bei Kunden telefonisch anmeldet, um diese zu einer Bestellung zu veranlassen, ist Reisegewerbebetreibender.

Durch § 55 [Absatz 1 Nummer 2] GewO wird das gesamte Schaustellergewerbe erfasst. Hierzu zählt auch Kleinkunst, Varieté und Showdarbietungen.

Die Reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten sind in §§ 55a und 55b Gewerbeordnung geregelt.

Dort heißt es:

§ 55a. Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten

(1) Einer Reisegewerbekarte bedarf nicht, wer

1.   gelegentlich der Veranstaltung von Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass mit Erlaubnis der zuständigen Behörde Waren feilbietet;

2.   selbstgewonnene Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft, des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der Geflügelzucht und Imkerei sowie der Jagd und Fischerei vertreibt; das gleiche gilt für die in dem Erzeugerbetrieb beschäftigten Personen;

3.   Tätigkeiten der in § 55 Abs. 1 Nr.1 genannten Art in der Gemeinde seines Wohnsitzes oder seiner gewerblichen Niederlassung ausübt, sofern die Gemeinde nicht mehr als 10000 Einwohner zählt;

4.   Blindenwaren und Zusatzwaren im Sinne des Blindenwarenver­triebsgesetzes vertreibt und im Besitz eines Blindenwaren-Vertriebsausweises ist;

5.    aufgrund einer Erlaubnis nach § 14 des Milchgesetzes Milch oder bei dieser Tätigkeit auch Milcherzeugnisse abgibt; das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;

6.    Versicherungsverträge oder Bausparverträge vermittelt oder abschließt;

7.   ein Gewerbe auf Grund einer Erlaubnis nach den §§ 34a, 34b oder 34c ausübt; das gleiche gilt für die in dem Gewerbebetrieb beschäftigten Personen;

8.   in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Gesetzes über das Kreditwesen tätig ist, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Gesetz über das Kreditwesen befugt sind;

9.   von einer nicht ortsfesten Verkaufsstelle oder einer andern Einrich­tung in regelmäßigen, kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle Lebensmittel oder andere Waren des täglichen Bedarfs vertreibt;

10.  Druckwerke auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilbietet.

(2) Die zuständige Behörde kann für besondere Verkaufsveranstaltun­gen Ausnahmen von dem Erfordernis der Reisegewerbekarte zulassen.

§ 55 b Weitere reisegewerbskartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte

(1)    Eine Reisegewerbekarte ist nicht erforderlich, so­weit der Gewerbetreibende andere      Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes aufsucht. Dies gilt auch für Handlungsreisende und andere Personen, die im Auftrag und im Namen eines Gewerbetreibenden tätig werden.

(2) Personen, die für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes geschäftlich tätig sind, ist auf Antrag von der zuständigen Behörde eine Gewerbelegitimationskarte nach dem in den zwischenstaat­lichen Verträgen vorgesehenen Muster für Zwecke des Gewerbebetriebes in anderen Staaten auszustellen. Für die Erteilung und die Versagung der Gewerbelegitimationskarte gelten § 55 Abs. 3 und § 57 entsprechend, soweit nicht in zwischenstaatlichen Verträgen oder durch Rechtsetzung dazu befugter überstaatlicher Gemeinschaften etwas anderes bestimmt ist.

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Personal- und Unternehmensberatung Tobias Kafurke
Letzte Aktualisierung am: 26.05.2002