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Persönliche und fachliche Voraussetzungen - Teil B Wie schon an anderer Stelle ausgeführt wurde sind im Zuge der Existenzgründung nicht nur die fachlichen Voraussetzungen des Gründers zu beachten, sondern es ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass für eine gewerbliche Betätigung bestimmte Erlaubnispflichten existent sind oder andere formale Voraussetzungen (Handwerk) erfüllt werden müssen. Rechtliche Voraussetzungen einer Existenzgründung Urproduktion, Gewerbe und freie Berufe Grundsätzliches Die Einteilung der wirtschaftlichen Betätigung wird zwischen der Urproduktion, dem Gewerbe, dem Handwerk und den freien Berufen unterschieden. Für alle Arten der beruflichen Betätigung gilt der Grundsatz der Freiheit der Berufswahl (vgl. die fachliche Eignung). Das Bundesverfassungsgericht hat durch das sogenannte Apothekenurteil vom 11.06.1958 die Freiheit der Berufswahl grundlegend interpretiert. In diesem Urteil hat das BVerfG eine 3-Stufentheorie entwickelt. Diese besagt: Die Regelungsbefugnis nach Artikel 12 [Absatz 1] Satz 2 Grundgesetz (GG) erstreckt sich auf die Berufsausübung wie die Berufswahl. Die Regelungsbefugnis ist um so freier je mehr sich die Regelungen auf die reine Berufsausübung bezieht; die Regelungskompetenz ist um so eingeschränkter, je mehr die Berufswahl berührt wird. Die Freiheit der Berufsausübung kann eingeschränkt werden, wenn dies vernünftige Gründe des Gemeinwohls zweckmäßig erscheinen lassen. Die Freiheit der Berufswahl darf aber nur dann eingeschränkt werden, wenn der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter dies zwingend erfordern. Insoweit ist zwischen subjektiven und objektiven Zulassungsvoraussetzungen zu einer Berufsausübung zu unterscheiden. Subjektive Zulässigkeitsvoraussetzungen sind z.B. Qualifikationen auf die der Bewerber Einfluss nehmen kann, dürfen vom Gesetzgeber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt werden. Im Gewerberecht kann also Zuverlässigkeit und Sachkunde verlangt werden. Objektive Zulassungsbeschränkungen, die der Einflussnahme des Bewerbers entzogen sind, kommen nur ausnahmsweise in Betracht zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut. Der Gesetzgeber darf die Freiheit der Berufswahl nur bis zu dem Maße einschränken, welches den geringsten Eingriff in die Freiheit darstellt. Wenn auf der niederen Stufe eine Einschränkung unzureichend ist, kann der Gesetzgeber eine Regelung auf der nächsthöheren Stufe vornehmen. Er kann also zunächst nur regeln für die Berufsausübung aufstellen, dann subjektive Zulässigkeitsvoraussetzungen schaffen und äußerstenfalls einmal objektive. |
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