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| Diskriminierungsverbot |
| Das D. ist in den
verschiedenen Ausprägungen der Verträge der gemeinschaftsrechtliche Gleichheitssatz
(grundrechtsähnlich oder Grundrecht). Verboten ist die willkürliche Ungleichbehandlung,
vor allem die Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit oder den Wohnsitz. Zur Feststellung
der Gleichheit nach Gegenstand und Maßstab ist wesentlich auf den Zweck der
gemeinschaftsrechtlichen Norm und ihre spezifisch gemeinschaftsrechtlichen Zielsetzungen
abzustellen. Nach der Rspr. des EuGH ist das D. weitgehend unmittelbar geltendes
Gemeinschaftsrecht und nicht bloß Programmsatz. Für den EGV ist das D. wegen
unterschiedlicher Nationalität niedergelegt in Art. 7 I, konkretisiert für
Handelsmonopole, Landwirtschaft, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in
Art. 44, 45, 48, 52. Über Dienstleistungs- und Kapitalverkehr vgl. Art. 60, 73a; 73 g
über Verkehrsregelung und Wettbewerbsbeschränkungen Art. 76, 85, 86. D. nach der
Herkunft (Wohnsitz usw.) bestehen insbes. für den Agrarmarktsektor nach Art. 33I, 40 III,
für den Kapitalverkehr nach Art. 73a ff., für den Bereich des Verkehrs nach Art. 79 I
(dazu VO Nr. 11 vom 27. 6. 1960. ABl. 1121). Der EGKStV enthält allgemeine D. in Art. 4
und 3b sowie besondere D. hins. Preisen und Transporttarifen in Art. 60, 70, für
Wettbewerbsbeschränkungen und Kartelle in Art. 4d und 65, für
Unternehmenszusammenschlüsse und marktbeherrschende Unternehmen in Art. 66. |
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