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| Frachtvertrag |
| ist der auf die
entgeltliche Beförderung von Gütern gerichtete Werkvertrag zwischen Frachtführer und
Absender. Da der Empfänger des Frachtgutes daraus unmittelbar Rechte erwirbt, ist der F.
ein Vertrag zugunsten eines Dritten (§ 328 BGB). Eine besondere Art des F. ist das
Eisenbahnfrachtgeschäft. Der F. ist in den §§ 425-450 HGB geregelt. Die
Güterbeförderung durch die Post unterliegt diesen Vorschriften nicht, Für die
Beförderung von Gütern im Güterfernverkehr gelten die Sondervorschriften der
KraftverkehrsO für den Kfz-Güterfernverkehr (KVO). Der Frachtführer ist verpflichtet,
das Frachtgut vom Übernahmeort zum Bestimmungsort zu befördern und dem Empfänger
abzuliefern (§ 435 HGB). Der Frachtführer haftet grundsätzlich (ausgenommen bei
Unrichtigkeit vom Absender übergebener Begleitpapiere) für den Schaden, der durch
Verlust oder Beschädigung des Gutes während der Beförderung oder durch Versäumung der
Lieferzeit entsteht, es sei denn, dies konnte durch die Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns nicht abgewendet werden. Der Umfang der Haftung ist in den §§ 429-431, 442 HGB
geregelt, für den Güterfernverkehr mit Kraftfahrzeugen speziell, allgemein verbindlich
und unabdingbar in den §§ 29-40 KVO und für den grenzüberschreitenden Verkehr zwischen
den Vertragsstaaten in Art. 17ff. des CMR-Übereinkommens vom 19. 5. 1956 (BGBl. 1961 II
1119 m. Änd.); für gefährl. Güter s. VO vom 18. 7. 1995 (BGBl. I 1025). Als Entgelt
hat der Frachtführer Anspruch auf Zahlung der Fracht, bei Vereinbarung auch auf
Standgeld. Dem Frachtführer steht wegen des Frachtgeldes und seiner anderen Ansprüche
auf Ersatz seiner Aufwendungen und Auslagen am Frachtgut, solange er es im Besitz hat, ein
gesetzliches Pfandrecht zu (§ 440 HGB). Über die Verpflichtung zur Auslieferung des
Frachtgutes kann der Frachtführer einen Ladeschein ausstellen (§ 444 HGB). |
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