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Preisempfehlung, vertikale
ist die unverbindliche Empfehlung eines Unternehmens an seine Abnehmer, bei Weiterveräußerung gelieferter Waren bestimmte Preise zu fordern. Zulässig ist nach § 38a GWB P. für Markenwaren, die mit gleichartigen Waren anderer Hersteller im Wettbewerb stehen. Die P. muss ausdrücklich als unverbindlich bezeichnet, zu ihrer Durchsetzung darf keinerlei Zwang ausgeübt werden; außerdem muss, wer sie ausspricht, erwarten, daß die P. mehrheitlich befolgt wird. Preisempfehlende Unternehmen unterliegen einer wesentlich verschärften Missbrauchsaufsicht durch die Kartellbehörde. Aufsichtsmittel sind - neben Überprüfungsmaßnahmen - Untersagung der P. und das Verbot gleichartiger P.en, schließlich - bei wiederholtem Missbrauch und Wiederholungsgefahr - die Möglichkeit, einem Unternehmen den Ausspruch von P. überhaupt zu verbieten. Als typische Missbrauchstatbestände regelt das GWB die ungerechtfertigte Verteuerung von Waren, die Täuschung über den tatsächlichen Marktpreis, Einsatz von künstlich überhöhten Preisen als Werbemittel (sog. Mondpreise) und schließlich Vertriebsregelungen, welche die Befolgung der P. erzwingen sollen, wobei allerdings ein selektiver Vertrieb aus sachlichem Anlass (z.B. Gewährleistung von Kundendienst und Fachberatung) zulässig ist. Verstöße sind durchwegs als Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bedroht, vor allem der Ausspruch einer P. für Nichtmarkenwaren, die Empfehlung von "Mondpreisen" und sonstige P., die den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen (§ 38 I Nr. 11, 12 GWB).

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Letzte Aktualisierung am: 17.05.2002