Wille. a) Zunächst muss ein Handlungswille gegeben sein, d.h. der Wille, die zur WE führende Handlung überhaupt vornehmen zu wollen. Fehlt der Handlungswille - z.B. dem Betreffenden wird gewaltsam die Hand zum Schreiben geführt (Zwang; anders bei bloßer Drohung, Anfechtung von Willenserklärungen); ein ungewolltes Zucken fasst ein anderer als zustimmendes Nicken auf -, so scheidet eine WE von vornherein aus. b) Weiter ist Voraussetzung ein Erklärungswille, d.h. das Bewusstsein, durch das Handeln irgendwelche rechtsgeschäftliche Erklärungen abgeben zu wollen. Hebt jemand z.B. in einer Versteigerung die Hand, um einem Freund zuzuwinken, ohne zu wissen, daß Handaufheben nach den Versteigerungsbedingungen ein Mehrgebot zum Inhalt hat, so ist zwar der Handlungs-, nicht aber der Erklärungswille gegeben. Die Folge des Fehlens des Erklärungswillens ist sehr bestr. Nach einer Meinung, die primär auf den Willen abstellt (Willenstheorie), scheidet eine WE aus; nach anderer Meinung, die mehr von dem äußeren Erscheinungsbild ausgeht (Erklärungstheorie), muss sich der Betreffende an seiner Handlung festhalten lassen; es liegt also eine WE vor, die er aber wegen Irrtums anfechten kann (Anfechtung von Willenserklärungen); er ist dann allerdings zum Ersatz eines etwaigen Schadens des hierauf Vertrauenden verpflichtet (so die h.M.). c) Schließlich muss die Erklärung mit Kundmachungswillen (nicht nur private Aufzeichnungen) auf einen bestimmten rechtlichen Erfolg gerichtet sein (Geschäftswille). Fehlt die Geschäftsabsicht, z.B. bei einem Schein- oder Scherzgeschäft, so tritt regelmäßig Nichtigkeit ein; ein Irrtum über den Umfang des Geschäftswillens führt zur Anfechtung.

Erklärung: Der Wille muss erklärt werden, d.h. nach außen erkennbar gemacht werden. Eine bestimmte Form (z.B. Schriftform) ist hierfür nur in Ausnahmefällen vorgesehen; es ist lediglich erforderlich, daß der Wille nicht nur eine rein innere Tatsache bleibt, sondern irgendwie hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. So kann der Wille ausdrücklich, unmittelbar erklärt werden (z.B. jemand sagt, er wolle 1 kg Äpfel kaufen). Es reicht aber regelmäßig auch aus, daß das Gewollte "stillschweigend", d.h. durch schlüssiges oder konkludentes Handeln zum Ausdruck kommt. Beispiele: Jemand schiebt an der Eintrittskasse dem Kassierer wortlos den geforderten Eintrittspreis hin; jemand schickt seiner Braut den Verlobungsring ohne weitere Erklärung zurück usw. Von der stillschweigenden WE durch schlüssiges Handeln ist das Schweigen, d.h. das bloße Nichtstun zu unterscheiden. Schweigen ist i.d.R. überhaupt keine Erklärung und damit keine WE. Ist jemand kraft gesetzlicher Vorschrift oder nach Aufforderung durch seinen Geschäftspartner gehalten, eine Erklärung abzugeben (z.B. der gesetzliche Vertreter bei Rechtsgeschäften eines Minderjährigen, Geschäftsfähigkeit; der Vertretene bei Handlungen eines vollmachtlosen Vertreters u.a.m.), so ist in seinem Schweigen eine - regelmäßig ablehnende - Willenserklärung zu sehen; nur in besonderen Ausnahmefällen (Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben, auf die Mitteilung einer Schuldübernahme hinsichtlich einer Hypothekenschuld, bei öffentlichem Erbieten zur Durchführung eines Auftrags) kann Schweigen als Zustimmung gedeutet werden.

Bei der Erklärung ist ferner zwischen empfangsbedürftiger und nicht empfangsbedürftiger WE zu unterscheiden (s.u. Zugang). Die Erklärung kann durch einen Vorbehalt (protestatio) eingeschränkt sein; hierin liegt die Verwahrung gegen gewisse Rechtsfolgen oder gegen die Auslegung einer - insbes. stillschweigenden - WE in einem bestimmten Sinn (z.B. ein naher Verwandter verkauft verderbliche Sachen des Erblassers mit der ausdrücklichen Erklärung, hierin sei keine Annahme der Erbschaft zu sehen). Ein solcher Vorbehalt ist grundsätzlich möglich, muss allerdings gleichfalls - nach den Regeln über die WE - erklärt sein; ein geheimer Vorbehalt (Mentalreservation) des Erklärenden dahingehend, in Wirklichkeit das Erklärte gar nicht zu wollen (Scheinerklärung), ist grundsätzlich unbeachtlich, es sei denn, der Empfänger der WE kennt den Vorbehalt (dann Nichtigkeit der WE, § 116 BGB). Ein erklärter Vorbehalt ist allerdings dann unwirksam, wenn er mit den äußeren Umständen unvereinbar ist ( protestatio facto contraria, z.B. der genannte Verwandte verschenkt unverderbliche Nachlassgegenstände; hier wäre eine gleichzeitige Erklärung, darin sei keine Annahme der Erbschaft zu sehen, unbeachtlich). Gelegentlich wird im Gesetz auch eine Vermutung dahingehend ausgesprochen, daß ein Handeln als WE in einem bestimmten Sinne aufzufassen ist (z.B. das Vernichten eines Testaments als dessen Widerruf).

Mit der Vollendung (Abgabe) der WE darf nicht deren Wirksamwerden verwechselt werden. Hier ist zu unterscheiden: Eine streng einseitige WE (z.B. die Errichtung eines Testaments) ist mit Vollendung ihrer Voraussetzungen (Unterschrift unter die Testamentsurkunde) bereits wirksam. Eine WE, die - wie meist - einem anderen gegenüber abzugeben ist (sog. empfangsbedürftige WE, bei Abgabepflicht gegenüber einer Behörde amtsempfangsbedürftige WE genannt, vgl. § 130 III BGB) muss dagegen, um wirksam zu werden, dem anderen Teil zugehen. Hier ist wieder zwischen der Erklärung unter Anwesenden oder einem Abwesenden gegenüber zu differenzieren: Eine WE unter Anwesenden (dies auch bei telefonischer Übermittlung) muss von dem anderen wahrgenommen und verstanden werden können (nicht bei Taubheit, mangelnden Sprachkenntnissen usw.); ein Schriftstück, das eine WE enthält, muss übergeben werden.

Eine empfangsbedürftige WE gegenüber einem Abwesenden wird im Zeitpunkt des Zugangs an diesen wirksam (§ 130 I 1 BGB; Zugangstheorie, Empfangstheorie). Entscheidend ist also weder die Äußerung oder Absendung durch den Erklärenden noch die Kenntnisnahme des Empfangenden. Zugegangen ist eine WE, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, so daß dieser unter gewöhnlichen Umständen hiervon Kenntnis nehmen kann und dies von ihm auch nach Treu und Glauben erwartet werden muss. Eine briefliche WE ist daher mit Einwurf in den Briefkasten zur Tageszeit (sofern Leerung erwartet werden kann), ein Fernschreiben oder Telefax mit Eingang während der Geschäftsstunden (sonst erst am nächsten Geschäftstag; s. aber Telefonische Einlegung von Rechtsmitteln), ein Telegramm nach telefonischer Durchsage durch die Post zugegangen. Zugegangen ist auch ein Schreiben, das der Empfänger ohne berechtigten Grund (z.B. Nachporto) nicht angenommen oder das er nicht gelesen hat. Die bloße Mitteilung des Postboten, ein Einschreibebrief liege mangels Anwesenheit eines Empfangsberechtigten nunmehr auf der Post zur Abholung bereit, ist kein Zugang (s. aber unten für den Fall der Zustellung); ebenso geht bei einem Nachsendeauftrag die Post grundsätzlich erst mit der Nachsendung zu. Wer jedoch - wie z.B. ein Kaufmann - mit dem Eingang von geschäftlichen WEen täglich rechnen muss, hat dafür zu sorgen, daß ihn diese unverzüglich erreichen; unterlässt er dies, so kann er sich nicht auf einen verspäteten Zugang berufen.

Auf die Wirksamkeit einer WE ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe - vor Zugang - stirbt, geschäftsunfähig oder in seiner Verfügungsmacht beschränkt wird (§ 130 II BGB). Eine WE wird dagegen nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder zumindest gleichzeitig mit der WE ein Widerruf zugeht (§ 130 I 2 BGB; Besonderheiten beim Vertrag). Ist die WE gegenüber einem nicht voll Geschäftsfähigen abzugeben, so muss sie - ausgenommen wenn sie einem beschränkt Geschäftsfähigen nur einen rechtlichen Vorteil bringt - dem gesetzlichen Vertreter zugehen (§ 131 BGB). Eine WE gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittlung eines Gerichtsvollziehers im Wege der Zustellung (i.d.R. durch die Post) nach den Vorschriften der ZPO in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist (auch durch Ersatzzustellung).

Ist der Inhalt einer WE unklar oder mehrdeutig, so ist er durch Auslegung zu ermitteln. Verstößt die WE gegen ein gesetzliches Verbot, ist sie sittenwidrig oder genügt sie nicht der erforderlichen Form, so ist sie nichtig. S. auch Geschäftsfähigkeit. Leidet die WE an einem Willensmangel, ist ihre Abgabe insbes. durch Irrtum oder arglistige Täuschung verursacht, so ist die WE zwar wirksam, unterliegt aber der Anfechtung. Eine WE ist ferner - abgesehen von dem dem Geschäftspartner bekannten geheimen Vorbehalt (s.o.) - nichtig, wenn sie nur zum Scherz oder zum Schein abgegeben wurde (Scheingeschäft).

Der WE entspricht im Rechtsstreit die Prozesshandlung. Die Voraussetzungen einer Prozesshandlung sind im Prozessrecht gesondert geregelt; die Bestimmungen über die WE gelten an sich nicht (z.B. für die Prozessvollmacht gegenüber einer sonstigen Vollmacht). Oftmals ist aber in einer Prozesshandlung eine materiell-rechtliche WE enthalten (z.B. bei der Aufrechnung im Prozess, im Prozessvergleich u.a.m.).