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Literatur und Softwarerecherche:
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Quelle: Bundesministerium der
Justiz
Überblick über die in der 14. Legislaturperiode
eingebrachten Gesetzesentwürfe, die vom Bundestag beschlossenen und die in Kraft
getretenen Gesetze (Stand 26.04.2002)
Download: pdf (121 KB)
Ergebnisse zur Untersuchung des Reformbedarfs des
Stiftungsrechts
Download: pdf (23 KB)
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das
materielle Stiftungsrecht zu modernisieren und damit zur Förderung des Stiftungswesens
beizutragen.
Download: pdf (138 KB)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
Arbeitnehmererfindungen
Download: pdf (75 KB),
exe (90 KB)
Materialien zum Gesetz zur
Modernisierung des Schuldrechts
Der Entwurf eines Gesetz zur
Modernisierung des Schuldrechts ist parallel als Entwurf der Fraktionen der Koalition und
als Regierungsentwurf eingebracht worden. Beschlossen worden ist formal der
Fraktionsentwurf. Hierbei sind aber die Änderungsvorschläge der Bundesregierung aus
ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zu dem Regierungsentwurf
berücksichtigt worden. Beide sind in der Drucksache zum Regierungsentwurf enthalten.
Dieser ist für erledigt erklärt worden.
| Fraktionsentwurf |
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Fraktionsentwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts |
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Beschlussempfehlung
der Ausschüsse zum Fraktionsentwurf |
| Regierungsentwurf |
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Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts |
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Beschlussempfehlung
der Ausschüsse zum Regierungsentwurf |
| EU-Richtlinien |
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E-Commerce-Richtlinie |
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Verbrauchsgüterkaufrichtlinie |
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Zahlungsverzugsrichtlinie |
Dritter Zwischenbericht der Konferenz der
Kostenrechtsreferenten der Landesjustizverwaltungen und des Bundesministeriums der Justiz
(KRRK)
Download: pdf (303 KB)
Das Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im
Zivilrecht soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
Download: pdf (327 KB)
Das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren vor den
Landgerichten dient der Bestimmung angemessener Ausgleichszahlungen bzw. Abfindungen bei
verschiedenen Strukturmaßnahmen von Unternehmen. Die Reform soll die Verfahrensdauer
verkürzen.
Download: pdf (304 KB)
Das
Versicherungskapitalanlagen-Bewertungsgesetz
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz und die Begründung dazu sind hier aus den
beiden Drucksachen 14/7436 und 14/8097 zusammengefügt, zur besseren Lesbarkeit - aber
ohne Gewähr. Download: pdf (109 KB)
Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den rechtlichen
Schutz von Mustern und Modellen und anderer Gesetze
Download: pdf (550 KB)
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