1 Die bisherige Rechtslage

A. IN DEN ALTEN BUNDESLÄNDERN

In den alten Bundesländern galt bis zum 31. Dezember 1998 noch die Konkurs- und die Vergleichsordnung. Die darin enthaltenen Regelungen boten dem Schuldner aber kaum eine wirksame Hilfe für eine durchgreifende Bereinigung seiner Schulden, denn Gläubiger konnten danach aus Vollstreckungstiteln wie beispielsweise aus rechtskräftigen Urteilen und Vollstreckungsbescheiden noch 30 Jahre lang die Zwangsvollstreckung betreiben. Erst danach trat die Verjährung ein, und zwar selbst dann, wenn die Forderungen ursprünglich in kürzerer Frist verjährt gewesen wären. Jede Vollstreckungshandlung unterbrach die Verjährung. Auch nach einem Konkursverfahren konnten Gläubiger ihre Restforderungen unbeschränkt geltend machen (§ 164 Abs. 1 Konkursordnung).

Die Weiterhaftung des Schuldners nach der Beendigung des Konkursverfahrens entfiel nur insoweit, als sie durch einen Zwangsvergleich (§§ 173 ff. Konkursordnung) ausgeschlossen wurde. Vor Eröffnung eines Konkursverfahrens bestand unter Umständen die Möglichkeit, die Schulden in einem gerichtlichen Vergleichsverfahren zu bereinigen. Beide Arten des Vergleichs setzten jedoch voraus, dass eine Mehrheit der Gläubiger zustimmte. Der Schuldner konnte also nach dem früheren Konkurs- und Vergleichsrecht Restschuldbefreiung nur erlangen, wenn die Gläubiger mehrheitlich einverstanden waren. Dies hat sich mit der neuen Insolvenzordnung geändert. Schuldner können u. U. auch gegen den Willen ihrer Gläubiger eine Befreiung von ihren Verbindlichkeiten erlangen.

Damit wird überschuldeten Personen eine realistische Chance für einen wirtschaftlichen Neubeginn eröffnet. Gleichzeitig wird potenziellen Existenzgründern Mut zum Aufbruch in die Selbständigkeit gemacht, müssen sie doch im Falle eines wirtschaftlichen Scheiterns nicht mehr mit einer quasi lebenslänglichen Schuldverstrickung rechnen.

B. IN DEN NEUEN BUNDESLÄNDERN

In den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins galt anstelle der Konkurs- und der Vergleichsordnung die Gesamtvollstreckungsordnung (GesO). Die Gesamtvollstreckungsordnung beinhaltete bereits einige Reformelemente, aber noch nicht die Restschuldbefreiung. Statt dessen war nur ein Vollstreckungsschutz für den Schuldner nach Beendigung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens vorgesehen. Gläubiger, die in dem Gesamtvollstreckungsverfahren ganz oder teilweise unbefriedigt geblieben waren, konnten eine Vollstreckung nur weiter betreiben, wenn der Schuldner über ein angemessenes Einkommen hinaus zu neuem Vermögen gelangt war. Dies galt nicht, wenn der Schuldner vor oder während der Gesamtvollstreckung vorsätzlich oder grob fahrlässig zum Nachteil seiner Gläubiger gehandelt hatte. Grundsätzlich blieben aber die Restforderungen nach Abschluss des Gesamtvollstreckungsverfahrens bestehen.