Straßenhandel

ist das Feilhalten von Waren auf
öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten. Der
Straßenhändler betreibt ein Reisegewerbe i.S. des § 55 GewO. Er unterliegt nicht den
Vorschriften für stehende Gewerbe, wenn er ausschließlich als solcher betrieben wird.
Sondervorschriften bestehen für die Abgabe von Milch ( § 11MilchG sowie § 6 Milch- und
FettG, wonach durch RechtsVO bestimmt werden kann, daß Milch und Milcherzeugnisse im
Straßenhandel nur in bestimmten Bezirken abgesetzt werden können).

Ähnliche Beiträge zum Thema

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*